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28.12.2018 - Grunderwerbsteuer - Verschärfung zum Share Deal angekündigt!

Die Konferenz der Finanzminister der Länder (FMK) hat am 21.06.2018 Neuregelungen zur Verschärfung der Grunderwerbsteuer für gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen zu sog.Share Deals angekündigt.

Nach derzeitiger Rechtslage lösen Anteilsübertragungen an Gesellschaften mit Grundbesitz nur in eingeschränktem Umfang Grunderwerbsteuer aus: Für Personengesellschaften führt ein Wechsel von mindestens 95 % der Anteile in der Hand eines Erwerbeers bzw. Erwerbergruppe oder die Übertragung eines bereits vereinigten Anteils von 95 % ebenfalls zu einer Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3 GrEStG).

Nun beabsichtigt die FMK eine Verschärfung der geltenden Regelungen:

Für Kapitalgesellschaften soll ein neuer Ergänzungstatbestand geschaffen werden. Der bisher nur für Personengesellschaften geltende § 1 Abs. 2 a GrEStG (Anteilsübertragung auf Neugesellschafter in Höhe von mindestens 95 % innerhalb von 5 (fünf) Jahren) soll nun auch auf grundbesitzende Kapitalgesellschaften ausgedehnt und zugleich die Quote auf 90 % herabgesetzt werden. Die personenbezogenen Befreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 bis 7 GrEStG sollen bzgl. der Anteilseigner nicht zur Anwendung kommen. Diese Ausweitung hat laut FMK ausdrücklich zum Ziel , Share Deals dadurch zu erschweren, dass ein Alt-gesellschafter im nennenswerten Umfang beteiligt bleiben muss.Ein kompletter Erwerb durch einen Investor
und seinem "mitgebrachten" Co-Investor sei dadurch nicht mehr möglich.

Die derzeitigen Fünfjahresfristen in den Vorschriften des Grunderwerbsteuergesetzes (vgl. §§ 1 Abs.2 a,
5 Abs. 3, 6 Abs. 4 GrEStG) sollen auf 10 (zehn) Jahre verlängert werden.

Die Beteiligungshöhen sollen bei sämtlichen Ergänzungstatbeständen von mindestens 95 % auf mindestens 90 % der Anteile abgesenkt werden. Als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verbleibt es auch bei der Absenkung grundsätzlich beim gesamten Grundbesitzwert.

Zur zeitlichen Anwendung der geplanten Neuregelungen hat sich die FMK bisher nicht geäußert. Es stellt sich die Frage, ob die Verschärfungen mit Rückwirkung (zum Zeitpunkt der Verlautbarung der FMK am 21.06.2018)
erfolgen, so dass auch eine zügige Ausnutzung der geltenden Rechtslage evtl. nicht zu den erhofften steuerlichen Folgen führen wird. Allerdings wird eine umfassende Rückwirkung schon aus verfassungsrechtlichen Erwägungen auf Widerstand stoßen.

Die beschlossenen Vorschläge solllen nun kurzfristig in Gesetzesentwürfe umgesetzt werden. Die Neuregelungen werden auch vermögensverwaltende Personengesellschaften (GbR, KG, OHG) mit Immobilienvermögen direkte Auswirkungen haben. Anteilsübertragungen werden somit in vielen Fällen nun erheblich erschwert.

Quelle: Steueranwälte Streck, Mack, Schwedhelm, Köln






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